MdP – MUST READ: Gemeinsame F&E Empfehlungen von Wissenschaft und Wirtschaft

Anlässlich der beginnenden Regierungsbildung haben sich erstmals 22 führende Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsverbände auf gemeinsame Empfehlungen für eine wirksame Forschungs- und Innovationspolitik verständigt. Sie appellieren an Bund und Länder, Wissenschaft und Innovation auch künftig hohe Prioriät einzuräumen.

Sie unterstützen das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf einen Anteil von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern und schlagen sechs Maßnahmen vor, um dieses Ziel zu erreichen.


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Klicken Sie auf diesen  Link oder das Bild, um zu dem Positionspapier zu gelangen.

 

MdP – CLASSICS: Bundestags-Wahlplakat der FDP 1953 und was der Eiserne Kanzler damit zu tun hat

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Eine kurze Geschichte des Liberalismus in Deutschland und was Bismarck damit zu tun hat

Die Geschichte des Liberalismus in Deutschland ist leider nicht so einfach wie in den anderen europäischen Nationen. Beispielsweise sind in Frankreich und Großbritannien die Entstehung von Demokratie, Liberalität, einer nationalen (nicht feudalistischen) Identität und eines Nationalstaats quasi gleichbedeutend und auch zeitlich deckungsgleich. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies nur in Deutschland nicht so war und dies bis heute ein Grund von politischen Missverständnissen ist.

In den anderen Staaten gab es beim Beginn von bürgerlich, liberalen Revolutionen (ja, so etwas gibt es und diese Art von Revolutionen sind sogar mehr die Regel als die Ausnahme) bereits eine nationale Bühne, eine Hauptstadt und nationale Institutionen. Das Bürgertum musste also „lediglich“ diese Bühne für sich gewinnen.

Nicht so in Deutschland. Im Revolutionsjahr 1848 gab es eine Legion von wichtigen Staaten in Deutschland, wie beispielsweise das Fürstentum Waldeck, deren Bedeutung heute aber durchaus vernachlässigbar sind. Die liberale, demokratische Idee in Deutschland musste also nicht nur eine nationale Bühne erobern, sondern diese überhaupt erst mal schaffen. Was nicht gleich gelang, deshalb die Charakterisierung von Deutschland als „verspätete Nation“, obwohl wir doch grundsätzlich eher das Bild vermitteln wollen Pünktlichkeit als Sekundär-Tugend durchaus zu schätzen.

Erst Bismarck ist die Reichsgründung 1871 gelungen, um damit eine Verspätung im nationalen Entwicklungszug aufzuholen. Allerdings unter dem Ausschluss des Habsburger Reiches, was man vielleicht, um im Bilde zu bleiben, als Verkleinerung des Streckennetzes bezeichnen könnte. Dies war übrigens die sogenannte „Klein-Deutsche Lösung“, die dann durch den Österreicher Hitler durch den Anschluss seiner Heimat an das Deutsche Reich in die sogenannte „Großdeutsche Lösung“ überführt wurde. Diese Ausweitung des Streckennetzes führte allerdings dann nicht auf die Überholspur sondern auf Abstellgleis. Aber dies ist eine andere Geschichte, erstmal zurück zum Eisernen Kanzler.

Ihm gelang die Reichsgründung nur auf dem Rücken und auf Kosten Frankreichs. Die Gründung des deutschen Nationalstaates war also immer auch mit einer Siegesfeier über den „Erbfeind“ Frankreich verbunden und fand deshalb konsequenterweise ja auch im Schloss Versailles statt. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die „Westfranken“ dies nicht als wirklich optimal empfanden und als nachhaltige Lösung für gut nachbarschaftliche Beziehungen mit einer gewissen Skepsis ablehnten.

Deutschland ist also in Europa der einzige moderne Nationalstaat der von „Oben nach unten“ und nicht „Von Unten nach Oben“ gegründet worden ist.

Diese Besonderheit bei der Gründung eines zeitgemässen und modernen Nationalstaats in diesem, unserem Lande führt bis heute zu einer etwas herausfordernderen Situation für die liberale Bewegung.

Eine gute, solide liberale Bewegung besteht bzw. sollte grundsätzlich aus drei Strömungen bestehen:

– National-Liberale
– Wirtschafts-Liberale
– Bürgerrechts-Liberale

Bismarck hat mit der deutschen Reichsgründung von Oben die National-Liberale Bewegung in Deutschland von den Wirtschaftsliberalen und Bürgerrechts-Liberalen abgespalten und damit die politische Schlagkraft einer ganzen politischen Denkrichtung massiv geschwächt.

Politisch-handwerklich war dies von Bismarck virtuos gemacht und aus der Zeit heraus war dies wohl auch politisch richtig, zumindest aber opportun. Langfristig war die Spaltung der Liberalen für einen modernen Nationalstaat vom Gewicht Deutschlands vielleicht doch eher sub-optimal, bittet aber auf jeden Fall Raum für Verbesserungen. Aber man kann wohl ohne größeren Widerspruch herauszufordern konstatieren, dass sich die Liberalen bis heute von dieser Besonderheit noch nicht völlig erholt haben. Die heute so populäre Shock and Awe Taktik kannte der alte Fuchs Bismarck offensichtlich schon.

Otto von Bismark

In diesem Zusammenhang finde ich das FDP Wahlplakat von 1953, dass den national-liberalen Flügel der Partei besonders betont, sehr interessant.

In einer Baum-Hirsch-FdP wäre eine solches Wahl-Plakat in den Parteigremien wohl nicht allzu leicht durchsetzbar gewesen. Aber Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts waren national-autoritäre Einstellungen noch weit verbreitet. Erst am Ende des Jahrzehnts gab es einen überzeugenden Anteil von drei Vierteln der Befragten in Umfragen, die sich für die Demokratie aussprachen.

Artikel von Michael Kraess
Wahlplakat: Bundeszentrale für politische Bildung
Bismark Foto: Bundesarchiv

 

 

 

 

MdP – MUST READS: Dr. Udo Brömme – Zukunft ist gut für alle – Geheimrezepte eines Premium-Politikers

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Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise: Die Heuschrecken des globalisierten Kapitals vertilgen gierig unsere Sparstrümpfe. Fitnessbesessene Senioren verjubeln die Rentenkassen. Jetzt kann nur noch einer helfen: Dr. Udo Brömme, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Hoffnungsträger seiner Partei. Mit visionärer Kraft weist er in diesem Buch einen Weg aus dem deutschen Kummertal und gewährt intime Einblicke in seine Wahlkampfarbeit. Außerdem zeigt der sympathische Menschenfischer, wie wichtig der Sieg beim Stiefelsaufen für den Aufstieg in der Partei sein kann.

 

MdP – STATE-OF-THE-ART POLITICAL CAMPAIGNING: 5 Things NOT to do

Political campaign management is a complicated thing. Your organization has a finite amount of cash, volunteers, and time that are hard to recover – polling day waits for no one and making mistakes can be costly.

To help you avoid some of the biggest and most wasteful pitfalls that far too many campaigns fall into, here are 5 things NOT to do when managing your campaign this cycle:

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Mistake 1:
Have a Casual Attitude Toward Fundraising

Your campaign can’t hire staff, place ads, send mail, or do much of anything for that matter without money – so take your fundraising seriously. Too often, campaigns start their fundraising too late or fail to commit the necessary resources to hit their fundraising goals.

Weak fundraising means your campaign won’t have the necessary funds to ramp up when the time comes. Your fundraising abilities aren’t a secret. Opponents and outside groups will see your financial reports, and weak fundraising can snowball into larger problems, while a strong showing sends an important signal.

Mistake 2:
Set Unrealistic Goals

Whether it is fundraising, volunteer recruitment, or voter turnout – goals are key. Failing to set clear, realistic goals is like driving for 9 hours without a clear destination in mind and expecting to get somewhere you want to be.

Just setting final campaign goals is not enough either. Be sure to set weekly, monthly, and quarterly goals so that you know your trajectory, and can adjust long-term goals and strategy accordingly.

Lastly, make sure your goals take into account the resources you actually have. You can’t do ten mailings to everyone in your district if you don’t have the budget for it, and you can’t knock every door in the district if you only have the volunteer hours to knock a quarter of the doors. So be realistic and set your targets well. That way you’ll be working smarter, not harder.

Mistake 3:
Failing to Stick to Your Budget

I know, those beer cozies with your candidate’s name on them are pretty sweet, but is it in the budget? Every dollar spent on unnecessary expenditures is money that can’t be used to communicate with voters.

It’s critical that your campaign has a well thought out, realistic budget that can be adjusted based on the changing realities of your campaign. Create a budget early and stick to it, even if you need to make adjustments. The last thing you want is to find yourself having to cut your GOTV program because you wanted to have those sweet cozies.

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Mistake 4:
Ignoring GOTV

It’s the week before the election. You and your team have done tons of work to convince voters that your candidate is the best choice. Well, don’t just stand there, get them out to vote!

GOTV stands for Get Out The Vote, and it’s critical to winning any campaign – particularly if it’s a close race. Too often, campaigns will fail to plan a solid GOTV strategy. You need to make sure that you have plans in place to get out your base voters (the voters your campaign has identified as supporting your candidate, as well as voters who meet the criteria of being a supporter) with a series of direct voter contacts.

Remember, the more personal the contact the more of an impact it has on a voter’s likelihood of getting to a polling place, and casting a vote for your candidate.

It’s also important to note that GOTV isn’t just for election day anymore. Back in the day, GOTV was just for polling day itself, but now it can start 30 days out or more due to early voting, vote by mail, and election protection efforts.

It’s important to know the rules specific to your locality because they can work for you, or against you. A campaign manager may have worked campaigns in numerous states, but every state is different.

For example, you don’t want to plan a major voter registration drive and then realize it’s days after the deadline for registration has passed. On the other hand, knowing that your opponent didn’t get enough official signatures to be on the ballot could be quite helpful.

Mistake 5:
Failing to Say Thank You

The two most important words in your campaign are ‘thank you’. Campaigns ask a lot from a lot of different people, whether it’s money from donors, time from volunteers, or endorsements from elected officials and outside groups.

Failing to thank the people who support you is one of the best ways to make sure that support isn’t there next time you need it. Donors should get thank you cards, there should be special events and election night parties for the volunteers who gave you their precious time, and organizations and elected officials who supported you should be thanked publicly, whether you win or lose.


Your campaign will have a lot of tough decisions to make over the course of the election. There will be a lot on your plate. By avoiding some the pitfalls above you’ll have more of the time, money, and momentum that you’ll need to win.

by DREW BALL + JOHN MIYASATO

MdP – STATE-OF-THE-ART POLITICAL CAMPAIGNING: Action Taken after Seeing a Political TV Ad

Michael’s remark: The ways and means of political campaigns are changing dramatically. And the management of election campaigns is developing rapidly also. MdP will report state-of-the-art ideas and innovations to enable political professionals to be inspired and for the interested public to understand developments that might be surprising.

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Source: GFK Voting Funnel Research
Infographic by: campaignsandelections.com

MdP – STATE-OF-THE-ART POLITICAL CAMPAIGNING: Is your Campaign Moving in the Right Direction

Michael’s remark: The ways and means of political campaigns are changing dramatically. And the management of election campaigns is developing rapidly also. MdP will report state-of-the-art ideas and innovations to enable political professionals to be inspired and for the interested public to understand developments that might be surprising. 

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by: The Campaign Workshop – Building better campaigns