MdP – INTERNATIONALER WIRTSCHAFTSSENAT: Dialog mit Michael Theurer – Mitglied des FDP Bundespräsidiums, zuständig für Wirtschaft und Arbeit

IWS im Dialog mit dem FDP Präsidiumsmitglied Michael Theurer, MdEP
Gelungener Auftakt der politischen Kommunikation 

Politische Kommunikation – eine Hauptfunktion des IWS für seine Senatoren
Eine der Funktionen des Internationalen Wirtschaftssenats ist es, die vielfältigen praktischen Erfahrungen, Anregungen und Ideen der Senatoren in die Politik unseres Landes einfliessen zu lassen. Der unmittelbare Bezug zur unternehmerischen Praxis ist hierbei das Unterscheidungsmerkmal zu den konventionellen Branchen- oder Fachverbänden. die nur einen mühsam hergestellten „kleinsten, gemeinsamen Nenner“ artikulieren können. Bei uns zählt jedoch die Stimme und der Input eines jeden Senators, unabhängig von der Größe oder Bekanntheit des Unternehmens.

Michael Theurer – kompetenter, hochrangiger und sympathischer Gesprächspartner 
Das erste Gespräch fand wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit dem Europaabgeordneten Michael Theurer von der FDP in Berlin statt. Herr Theurer ist Mitglied im Bundespräsidium der Freien Demokraten und ist dort für den Bereich Wirtschaft und Arbeit zuständig. Zudem ist er Vorsitzender des einflussreichen FDP Landesverbandes Baden-Württemberg und er kandidiert für den Wahlkreis Karlsruhe und als Spitzenkandidat der Landesliste der FDP Baden-Württemberg für den Bundestag. Bevor er ins Europäische Parlament gewählt wurde, war er Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar. Er gilt als enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner. 
 
Digitalisierung, Internationalisierung und Mittelstand 
In dem über zwei-stündigen Gespräch wurde offen und ungefiltert über vielfältige Themen gesprochen. Dabei standen Themen der Digitalisierung und der Internationalisierung im Mittelpunkt. Der IWS fand für viele konkrete Ideen seiner Senatoren ein offenes Ohr. Besonders den unmittelbaren Bezug zur unternehmerischen Praxis fand der Abgeordnete aufschlussreich. Aber vor allem auch die Einschätzungen und Positionen von Herrn Theurer waren äußerst inspirierend und werden in die Arbeit des IWS einfliessen. Es wurde vereinbart den Meinungsaustausch fortzusetzen und zu vertiefen. 
 
Überparteilichkeit des IWS
Selbstverständlich ist der Internationale Wirtschaftssenat überparteilich. Ähnliche Gespräche mit führenden Repräsentanten der CDU, der SPD, den Grünen und der CSU sind bereits in Vorbereitung.  

 

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v.l. Michael Kraess (IWS – Beiratsvorsitzender Politik), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel (IWS – Beratender Vorstand), Peter Nussbaum (IWS – Gründer und Generalsekretär), Michael Theurer (Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Bundespräsidiums der FDP), Dominic Doll (IWS – Senator)

 

MdP – CLASSICS: Bundestags-Wahlplakat der FDP 1953 und was der Eiserne Kanzler damit zu tun hat

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Eine kurze Geschichte des Liberalismus in Deutschland und was Bismarck damit zu tun hat

Die Geschichte des Liberalismus in Deutschland ist leider nicht so einfach wie in den anderen europäischen Nationen. Beispielsweise sind in Frankreich und Großbritannien die Entstehung von Demokratie, Liberalität, einer nationalen (nicht feudalistischen) Identität und eines Nationalstaats quasi gleichbedeutend und auch zeitlich deckungsgleich. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies nur in Deutschland nicht so war und dies bis heute ein Grund von politischen Missverständnissen ist.

In den anderen Staaten gab es beim Beginn von bürgerlich, liberalen Revolutionen (ja, so etwas gibt es und diese Art von Revolutionen sind sogar mehr die Regel als die Ausnahme) bereits eine nationale Bühne, eine Hauptstadt und nationale Institutionen. Das Bürgertum musste also „lediglich“ diese Bühne für sich gewinnen.

Nicht so in Deutschland. Im Revolutionsjahr 1848 gab es eine Legion von wichtigen Staaten in Deutschland, wie beispielsweise das Fürstentum Waldeck, deren Bedeutung heute aber durchaus vernachlässigbar sind. Die liberale, demokratische Idee in Deutschland musste also nicht nur eine nationale Bühne erobern, sondern diese überhaupt erst mal schaffen. Was nicht gleich gelang, deshalb die Charakterisierung von Deutschland als „verspätete Nation“, obwohl wir doch grundsätzlich eher das Bild vermitteln wollen Pünktlichkeit als Sekundär-Tugend durchaus zu schätzen.

Erst Bismarck ist die Reichsgründung 1871 gelungen, um damit eine Verspätung im nationalen Entwicklungszug aufzuholen. Allerdings unter dem Ausschluss des Habsburger Reiches, was man vielleicht, um im Bilde zu bleiben, als Verkleinerung des Streckennetzes bezeichnen könnte. Dies war übrigens die sogenannte „Klein-Deutsche Lösung“, die dann durch den Österreicher Hitler durch den Anschluss seiner Heimat an das Deutsche Reich in die sogenannte „Großdeutsche Lösung“ überführt wurde. Diese Ausweitung des Streckennetzes führte allerdings dann nicht auf die Überholspur sondern auf Abstellgleis. Aber dies ist eine andere Geschichte, erstmal zurück zum Eisernen Kanzler.

Ihm gelang die Reichsgründung nur auf dem Rücken und auf Kosten Frankreichs. Die Gründung des deutschen Nationalstaates war also immer auch mit einer Siegesfeier über den „Erbfeind“ Frankreich verbunden und fand deshalb konsequenterweise ja auch im Schloss Versailles statt. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die „Westfranken“ dies nicht als wirklich optimal empfanden und als nachhaltige Lösung für gut nachbarschaftliche Beziehungen mit einer gewissen Skepsis ablehnten.

Deutschland ist also in Europa der einzige moderne Nationalstaat der von „Oben nach unten“ und nicht „Von Unten nach Oben“ gegründet worden ist.

Diese Besonderheit bei der Gründung eines zeitgemässen und modernen Nationalstaats in diesem, unserem Lande führt bis heute zu einer etwas herausfordernderen Situation für die liberale Bewegung.

Eine gute, solide liberale Bewegung besteht bzw. sollte grundsätzlich aus drei Strömungen bestehen:

– National-Liberale
– Wirtschafts-Liberale
– Bürgerrechts-Liberale

Bismarck hat mit der deutschen Reichsgründung von Oben die National-Liberale Bewegung in Deutschland von den Wirtschaftsliberalen und Bürgerrechts-Liberalen abgespalten und damit die politische Schlagkraft einer ganzen politischen Denkrichtung massiv geschwächt.

Politisch-handwerklich war dies von Bismarck virtuos gemacht und aus der Zeit heraus war dies wohl auch politisch richtig, zumindest aber opportun. Langfristig war die Spaltung der Liberalen für einen modernen Nationalstaat vom Gewicht Deutschlands vielleicht doch eher sub-optimal, bittet aber auf jeden Fall Raum für Verbesserungen. Aber man kann wohl ohne größeren Widerspruch herauszufordern konstatieren, dass sich die Liberalen bis heute von dieser Besonderheit noch nicht völlig erholt haben. Die heute so populäre Shock and Awe Taktik kannte der alte Fuchs Bismarck offensichtlich schon.

Otto von Bismark

In diesem Zusammenhang finde ich das FDP Wahlplakat von 1953, dass den national-liberalen Flügel der Partei besonders betont, sehr interessant.

In einer Baum-Hirsch-FdP wäre eine solches Wahl-Plakat in den Parteigremien wohl nicht allzu leicht durchsetzbar gewesen. Aber Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts waren national-autoritäre Einstellungen noch weit verbreitet. Erst am Ende des Jahrzehnts gab es einen überzeugenden Anteil von drei Vierteln der Befragten in Umfragen, die sich für die Demokratie aussprachen.

Artikel von Michael Kraess
Wahlplakat: Bundeszentrale für politische Bildung
Bismark Foto: Bundesarchiv