MdP – OPINION: Kleine Anmerkung zum aktuellen Wahlplakat der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD)

Müsste es nicht richtigerweise „International-Sozialistische Liste“ heissen? 

Als ich dieses Plakat gestern das erste Mal gesehen habe, ist mir der Begriff „Internationalistische Liste“ aufgefallen.

Ich denke, die MLPD hat diesen Begriff bewusst gewählt, um das eigentlich Gemeinte, nämlich „International-Sozialistische Liste“ zu vermeiden.

Bei dieser korrekteren Wortwahl wäre wohl die Richtigkeit des Kurt Schumacher (SPD Parteivorsitzender von 1946 bis 1952) zugeschriebene Zitats, dass „Kommunisten nur rot-lackierte Nazis sind“ zu offensichtlich gewesen.

An dieser Stelle will ich auf eine zu differenzierte Analyse des Verhältnisses von Sozialismus und Kommunismus nicht eingehen, sonst wird das Offensichtliche nur vernebelt.

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MdP – CLASSICS: Bundestags-Wahlplakat der FDP 1953 und was der Eiserne Kanzler damit zu tun hat

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Eine kurze Geschichte des Liberalismus in Deutschland und was Bismarck damit zu tun hat

Die Geschichte des Liberalismus in Deutschland ist leider nicht so einfach wie in den anderen europäischen Nationen. Beispielsweise sind in Frankreich und Großbritannien die Entstehung von Demokratie, Liberalität, einer nationalen (nicht feudalistischen) Identität und eines Nationalstaats quasi gleichbedeutend und auch zeitlich deckungsgleich. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies nur in Deutschland nicht so war und dies bis heute ein Grund von politischen Missverständnissen ist.

In den anderen Staaten gab es beim Beginn von bürgerlich, liberalen Revolutionen (ja, so etwas gibt es und diese Art von Revolutionen sind sogar mehr die Regel als die Ausnahme) bereits eine nationale Bühne, eine Hauptstadt und nationale Institutionen. Das Bürgertum musste also „lediglich“ diese Bühne für sich gewinnen.

Nicht so in Deutschland. Im Revolutionsjahr 1848 gab es eine Legion von wichtigen Staaten in Deutschland, wie beispielsweise das Fürstentum Waldeck, deren Bedeutung heute aber durchaus vernachlässigbar sind. Die liberale, demokratische Idee in Deutschland musste also nicht nur eine nationale Bühne erobern, sondern diese überhaupt erst mal schaffen. Was nicht gleich gelang, deshalb die Charakterisierung von Deutschland als „verspätete Nation“, obwohl wir doch grundsätzlich eher das Bild vermitteln wollen Pünktlichkeit als Sekundär-Tugend durchaus zu schätzen.

Erst Bismarck ist die Reichsgründung 1871 gelungen, um damit eine Verspätung im nationalen Entwicklungszug aufzuholen. Allerdings unter dem Ausschluss des Habsburger Reiches, was man vielleicht, um im Bilde zu bleiben, als Verkleinerung des Streckennetzes bezeichnen könnte. Dies war übrigens die sogenannte „Klein-Deutsche Lösung“, die dann durch den Österreicher Hitler durch den Anschluss seiner Heimat an das Deutsche Reich in die sogenannte „Großdeutsche Lösung“ überführt wurde. Diese Ausweitung des Streckennetzes führte allerdings dann nicht auf die Überholspur sondern auf Abstellgleis. Aber dies ist eine andere Geschichte, erstmal zurück zum Eisernen Kanzler.

Ihm gelang die Reichsgründung nur auf dem Rücken und auf Kosten Frankreichs. Die Gründung des deutschen Nationalstaates war also immer auch mit einer Siegesfeier über den „Erbfeind“ Frankreich verbunden und fand deshalb konsequenterweise ja auch im Schloss Versailles statt. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die „Westfranken“ dies nicht als wirklich optimal empfanden und als nachhaltige Lösung für gut nachbarschaftliche Beziehungen mit einer gewissen Skepsis ablehnten.

Deutschland ist also in Europa der einzige moderne Nationalstaat der von „Oben nach unten“ und nicht „Von Unten nach Oben“ gegründet worden ist.

Diese Besonderheit bei der Gründung eines zeitgemässen und modernen Nationalstaats in diesem, unserem Lande führt bis heute zu einer etwas herausfordernderen Situation für die liberale Bewegung.

Eine gute, solide liberale Bewegung besteht bzw. sollte grundsätzlich aus drei Strömungen bestehen:

– National-Liberale
– Wirtschafts-Liberale
– Bürgerrechts-Liberale

Bismarck hat mit der deutschen Reichsgründung von Oben die National-Liberale Bewegung in Deutschland von den Wirtschaftsliberalen und Bürgerrechts-Liberalen abgespalten und damit die politische Schlagkraft einer ganzen politischen Denkrichtung massiv geschwächt.

Politisch-handwerklich war dies von Bismarck virtuos gemacht und aus der Zeit heraus war dies wohl auch politisch richtig, zumindest aber opportun. Langfristig war die Spaltung der Liberalen für einen modernen Nationalstaat vom Gewicht Deutschlands vielleicht doch eher sub-optimal, bittet aber auf jeden Fall Raum für Verbesserungen. Aber man kann wohl ohne größeren Widerspruch herauszufordern konstatieren, dass sich die Liberalen bis heute von dieser Besonderheit noch nicht völlig erholt haben. Die heute so populäre Shock and Awe Taktik kannte der alte Fuchs Bismarck offensichtlich schon.

Otto von Bismark

In diesem Zusammenhang finde ich das FDP Wahlplakat von 1953, dass den national-liberalen Flügel der Partei besonders betont, sehr interessant.

In einer Baum-Hirsch-FdP wäre eine solches Wahl-Plakat in den Parteigremien wohl nicht allzu leicht durchsetzbar gewesen. Aber Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts waren national-autoritäre Einstellungen noch weit verbreitet. Erst am Ende des Jahrzehnts gab es einen überzeugenden Anteil von drei Vierteln der Befragten in Umfragen, die sich für die Demokratie aussprachen.

Artikel von Michael Kraess
Wahlplakat: Bundeszentrale für politische Bildung
Bismark Foto: Bundesarchiv

 

 

 

 

Für die Russen ist Stalin die herausragendste Persönlichkeit

lenin-11ff28c4268f2b78Stalin und Lenin: Foto gemeinfrei

Seit 2008 hat Stalin Lenin überrundet, Putin holt auf

Die Russen schätzen nicht Putin als die herausragendste Persönlichkeit ein, sie ziehen nach einer repräsentativen Umfrage des staatlich unabhängigen Levada-Instituts dem seit Ende 1999 mit einer symbolischen vierjährigen Unterbrechung amtierenden Präsidenten Stalin vor. Man sehnt sich in die große Zeit zurück, als Russland noch kommunistische Großmacht war. Dass unter Stalin Millionen von Menschen umkamen, vertrieben und in Straflager verbannt wurden, scheint da nicht so wichtig zu sein.

Bei der Umfrage sollten die russischen Bürger in einer offenen Frage, die 10 für sie herausragendsten Persönlichkeiten nennen. Es gab mithin keine auf nur eine bestimmte Auswahl gesteuerte Frage. Offen muss auch bleiben, was die Befragten als herausragend betrachten. Das muss keineswegs eine positive Person sein, sondern kann eben auch eine sein, die wie Stalin das Geschick des Landes geprägt hat. Ob die Deutschen hier wohl Hitler an die erste Stelle setzen würden, der auch das Land der Dichter und Denker nachhaltig mit rassistischer Massenvernichtung, grausamen Kriegen und extremen Personenkult geprägt hat?

Damit sollen Hitler und Stalin nicht irgendwie relativierend verglichen werden, aber man wundert sich doch, dass Stalin von den Russen so sehr geschätzt wird, während Lenin nach Putin, der sozusagen als Nachfolger oder Surrogat Stalins erscheint, und dem Schriftsteller Puschkin nur auf dem vierten Platz landet. Beide haben allerdings gleiche Prozentzahlen.

Seit 2008 liegt Stalin vor Lenin

Interessant ist für die russische Psychologie, dass Lenin 1989 noch weit vorne an erster Stelle mit 72 Prozent war und Stalin mit 12 Prozent deutlich weniger geachtet wurde. Ab 2008, dem Georgien-Krieg und dem offenen Konflikt mit der Nato scheint sich bei den Russen etwas verändert zu haben. Seitdem liegt Stalin vor Lenin.

An der Liste fällt überdies auf, dass die Russen sehr auf sich konzentriert sind und kaum als Weltbürger gelten können

Auf den ersten 20 Plätzen landen nur drei Nicht-Russen, schon abgeschlagen auf Platz 14 Napoleon, also auch wieder ein starker Mann, immerhin schaffen es Einstein auf Platz 16 und Newton auf Platz 19. Wichtiger als Wissenschaftler wird jedoch der russische Naturwissenschaftler, Aufklärer und Dichter Michail Wassiljewitsch Lomonossow auf Platz 11 und der Erfinder des chemischen Periodensystems Dmitri Iwanowitsch Mendelejew auf Platz 13 gesehen.

Gagarin, der erste Weltraumreisende, der für anhaltenden Ruhm der Sowjetunion Zeugnis ablegt, die kurzzeitig den USA überlegen war, kommt nach Peter I. auf den sechsten Platz. Gorbatschow schafft es zwar auch auf die Liste der ersten 20, aber nur auf die letzte Stelle. Er hat zwar die Sowjetunion geöffnet, aber auch deren Zusammenbruch eingeleitet.

Quelle: Telepolis 27.06.17 / Florian Rötzer

Ex-Energieministerin von Rheinland-Pfalz Eveline Lemke wird Aufsichtsrätin des Windkraftunternehmens Abo Wind

Michaels Meinung: Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft ist grundsätzlich zu begrüssen, wenn man sich der möglichen Implikationen für politische Entscheidungsprozesse bewusst ist. Dieses Bewusstsein wird MdP am Leben erhalten. Wir werden in Zukunft systematisch über solche „Seitenwechsel“ berichten. Also dran bleiben und MdP folgen. 

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Wiesbaden/Karlsruhe – Ein Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit als Energieministerin von Rheinland-Pfalz wird Eveline Lemke Mitglied im Aufsichtsrat des Wiesbadener Windkraft-Unternehmens Abo Wind. Wie Unternehmenssprecher Alexander Koffka am Mittwoch sagte, wurde die Grünen-Politikerin am Dienstag von der Hauptversammlung gewählt. Zuvor hatte die «Allgemeine Zeitung» aus Mainz darüber berichtet.

Koffka betonte, dass Abo Wind nie Geschäftsbeziehungen zur rheinland-pfälzischen Landesregierung gehabt habe. Das Unternehmen habe zwischen 1998 und 2017 insgesamt 125 Windräder im Land gebaut – in der Zeit von Lemke als Ministerin 2011 bis 2016 habe es keinen Ausschlag nach oben gegeben. Lemke, die seit April Präsidentin der privaten Karlshochschule in Karlsruhe ist, bekommt von Abo Wind eine jährliche Vergütung von 10 000 Euro.

«Aufgrund ihrer politischen Erfahrung hat Eveline Lemke viel Sachverstand», sagte Koffka. Als Klimaschutzpolitikerin diene sie dem Unternehmen auch als Aushängeschild.

Als grüne Wirtschafts- und Energieministerin hatte Lemke die Energiewende stark vorangetrieben. Gefragt nach möglichen negativen Reaktionen auf den Wechsel erklärte Lemke per E-Mail: «Der Klimawandel wartet nicht und ich werde auch nicht jünger. Meine Mission war immer eine nachhaltige Wirtschaft und darin insbesondere der Klimaschutz. Dieser Mission bleibe ich treu.»

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert – auch auf Landesebene – eine Karenzzeit für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der alten und der neuen Tätigkeit besteht.

publiziert bei Welt Online am 21.06.17

 

Bericht der Hanns-Seidel-Stiftung: Rex Tillerson und die neue amerikanische Außenpolitik

von: Hanns-Seidel-Stiftung, Leiter der Verbindungsstelle Washington Christian Forstner

Summary: 

Rex Tillerson steht für eine Politik der US-Stärke und des pragmatischen Realismus. Damit bildet er die Brücke zwischen einer zu Unberechenbarkeit neigenden America-First Politik des Präsidenten und einem außenpolitisch immer wichtiger werdenden Senat, der Verlässlichkeit und Kontinuität ausstrahlt. Im Congress dominiert parteiübergreifendes Main Stream-Denken: Russland ist eine Bedrohung, Klimawandel ein realistisches Szenario, Handelsabkommen und offene Märkte bringen wechselseitige Vorteile, der Westen ist eine Wertegemeinschaft. Donald Trump bricht mit diesen Überzeugungen. Die eine Stimme der amerikanischen Außenpolitik gibt es nicht mehr, Amerikas Außenpolitik ist im Umbruch. Die Annahme ist falsch, dass die Betonung von Eigeninteressen und die Mahnungen zu regionaler Eigenverantwortlichkeit mit einem neuen US-Isolationismus gleichzusetzen sind. Die Macht in Amerika ist breit gestreut und ein differenzierter Blick auf die unterschiedlichen Akteure im Weißen Haus und im Congress ist notwendig.

hier der Link zu dem Download des ausführlichen Berichts bei der HSS:
https://www.hss.de/fileadmin/user_upload/HSS/Dokumente/Berichte/Berichte_Ausland/2017/Politischer_Bericht_Nr.4.pdf

Wilfried Scharnagl: Ein Titan der bayerischen und deutschen Politik

Michaels Meinung:

Mit der prägendste politische Einfluss auf mich war und ist Wilfried Scharnagl. Ein herausragender konservativ-liberaler Intellektueller und eine CSU-Legende. Ich bin sehr stolz ihn persönlich zu kennen und einen guten Kontakt zu ihm zu haben. Seine Energie, seine Standpunkte, seine Argumente, sein Wissen, seine Erfahrung, sein Humor und seine Menschlichkeit inspirieren und motivieren mich seit sehr langer Zeit.

Wilfried Scharnagl gehört mit Sicherheit zu den einflussreichsten Persönlichkeiten in der CSU.

Das Foto entstand bei einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum 100. Geburtstag „seines“ Franz Josef Strauß.

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